Zweckentfremdung eines angemieteten Tiefgaragenste

Zweckentfremdung eines angemieteten Tiefgaragenstellplatzes
Immer wieder kommt es zwischen Vermietern und Mietern zu Meinungsverschiedenheiten – nicht selten müssen dann Gerichte eine Entscheidung zugunsten einer der beiden Parteien treffen. Ein solcher Fall lag auch vor, als das Amtsgericht München über die sachgerechte Nutzung eines vermieteten Tiefgaragenplatzes entscheiden musste.

Die Meinung des Vermieters und seiner Vermieter gingen hinsichtlich der Nutzung auseinander. So lagerten die Mieter auf dem von ihnen angemieteten Stellplatz unter anderem Kartons und Kunststoffteile. Der Vermieter untersagte den Mietern diese Art der Nutzung und forderte sie auf, die Sachen zu entfernen. Er hegte unter anderem Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes. Die Mieter waren der Überzeugung, dass im Mietvertrag stehen müsse, dass eine Nutzung, die von der eigentlichen Bestimmung des Stellplatzes abweiche, nicht zulässig sei.

Der Vermieter sollte Recht behalten. Das Gericht stellte klar, dass selbst das Abstellen von Fahrrädern oder Kinderwagen auf einem Tiefgaragenstellplatz nur dann erlaubt sei, wenn der Vermieter im Mietvertrag die ausdrückliche Genehmigung hierzu erteilt habe. Einen Tiefgaragenstellplatz als Lagerraum zu nutzen stelle eine unzulässige Zweckentfremdung dar und sei somit zu unterbinden.

Expertentipp: Selbst wenn das Gericht dem Vermieter in diesem Fall recht gegeben hat, empfehlen wir, um etwaige Klagen zu vermeiden, in Mietverträgen für Stellplätze und Garagen immer die Art der Nutzung klar festzulegen und zu beschreiben.


Bild: B. Plank/ imBILDE.at