Schönheitsreparaturen durch den Mieter

Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses
Ein altes Thema, welches immer wieder die Gemüter rührt und die Gerichte beschäftigt, sind vorzunehmende Schönheitsreparaturen durch den Mieter, im vorliegenden Fall hat das Gericht im Sinne des Mieters geurteilt, da er bei Einzug renoviert hat. Lesen Sie selbst:

Viele Vermieter übergeben ihren neuen Mietern bei Mietvertragsabschluss im unrenovierten Zustand. „Die sollen es sich schön machen...“. Was die Wenigsten wissen ist, dass die Übergabe einer unrenovierten Wohnung eine im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam macht. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der neue Mieter einen angemessenen Ausgleich für die Renovierungsarbeiten erhält (Material- und Zeitaufwand).

Im Februar 2016 gab es hierzu eine Entscheidung des Landgerichtes Berlin. Es vertrat die Ansicht, dass im verhandelten Fall die Klausel gemäß § 307 Abs. l Satz l Nr. l BGB unwirksam sei, da die Wohnung dem Mieter bei Vertragsbeginn ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassen wurde. Der Mieter hatte zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses 200,- Euro von seinem Vermieter erhalten und die angemietete Wohnung selbst renoviert.
Da nach Ansicht des Gerichtsdem Mieter mit der Zahlung von 200,- Euro für die anfängliche Renovierung kein angemessener Ausgleich gezahlt wurde, war er bei Auszug nicht mehr zur Renovierung verpflichtet (LG Berlin, Urteil v. 09.02.16, Az. 63 S 216/14). Die Klage des Vermieters auf Durchführung der Renovierungsarbeiten durch den Mieter nach Beendigung des Mietvertrages blieb somit erfolglos.

Achtung!: Diese Regelung gilt übrigens nicht nur für neu abgeschlossene Mietverträge sondern auch für alle bereits bestehenden Mietverträge.

Unser Tipp: Sichern Sie sich ab und übergeben Sie Ihre Wohnung nach Möglichkeit im renovierten Zustand. Sollten Sie die Wohnung unrenoviert übergeben, achten Sie unbedingt darauf, dem neuen Mieter einen angemessenen Ausgleich zu gewähren (das Risiko der Angemessenheit liegt allerdings beim Vermieter) und halten Sie den Zustand der Wohnung auf jeden Fall in einem Übergabeprotokoll fest.


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