Mietpreisbremse: Was bedeutet das für Vermieter?

Sollte in Ihrer Stadt oder Kommune eine Mietpreisbremse gelten, sollten Sie als Vermieter diese bei einer Neuvermietung Ihrer Immobilie unbedingt beachten, da es anderenfalls teuer für Sie werden kann.

In Gegenden, die von einer Mietpreisbremse betroffen sind, darf bei einer Neuvermietung die Miethöhe einer Immobilie höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Es sind bereits Fälle bekannt, in denen das Gericht den Vermieter auf Rückzahlung der überhöhten Mieten verklagt hat.

So zum Beispiel im Fall eines Mieters in Berlin, der einen Mietvertrag für eine 2-Zimmer-Wohnung abgeschlossen hatte. Kurz nach Unterzeichnung des Mietvertrages fiel ihm auf, dass die von ihm angemietete Wohnung im Hinblick auf die geltende Mietpreisbremse zu hoch war. Da die Vermieterin nicht mit sich verhandeln ließ, wählte er den Weg vor Gericht – und bekam Recht!

Der Mietaufschlag von maximal 10 % auf die ortsübliche Vergleichsmiete war überschritten, was das Gericht dazu veranlasste, die Vermieterin zu einer Anpassung der Miete und einer Rückzahlung der überzahlten Beträge zu verurteilen. Außerdem musste die Vermieterin als Verliererin des Prozessessämtliche Anwalts- und Gerichtskosten tragen (AG Berlin-Lichtenberg, Urteil v. 28.09.2016, Az. 2 C 202/16).

Wie Sie sehen können ist es also dringend zu empfehlen, sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen im Falle einer existierenden Mietpreisbremse zu halten.


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